![]() |
Am 18. Dezember einigen sich die am Friedensprozeß beteiligten Parteien auf die Zusammensetzung der Regionalregierung. In die abschließenden Verhandlungen hat sich auch der Premierminister eingeschaltet. Trotz dieser Einigung macht sich auf beiden Seiten Ernüchterung, Mißtrauen und Enttäuschung über den schleppenden Fortgang des Friedensprozesses breit. Während die IRA zu keinen weiteren "einseitigen Vorleistungen" mehr bereit ist (Abrüstung), besteht der zukünftige Premierminister Trimble auf eine Entwaffnung der IRA vor einer Beteiligung von Sinn Féin an der Regierung. Laut Friedensvertrag sollen die Waffenlager bis Mai 2000 aufgelöst sein. Sinn Féin weigert sich, die Waffenlager aufzulösen, da sie die wichtigste Trumpfkarte sind und durch Abrüstung die militärische Option beseitigt würde. Man wirft Sinn Féin vor, sie würden nur die Vorteile des Friedensvertrages nutzen (Freilassung Gefangener) und der Gewaltfreiheit nicht nachkommen. Aufgrund der Streitigkeiten wird der Beginn der Selbstverwaltung verschoben. Man besteht auf die Abgabe der Waffen und möchte dies als Bestätigung des guten Willens aller Beteiligten sehen. Der Termin für die Selbstverwaltung wird immerwieder verschoben. US-Präsident Clinton lädt Vertreter aller Beteiligten in die USA zu Gesprächen ein. Die Gespräche bringen keine großen Fortschritte und die britische Regierung ist zunehmend durch die Krise im Kosovo gebunden. In den USA hat sich folgender Kompromiß angedeutet: die beiden vorgesehenen Minister von Sinn Féin werden in die zu bildende Regierung aufgenommen und die IRA beginnt spätestens einen Monat nach Eintritt in die Regierung mit der Abrüstung. Die allgemeine Skepsis wurde durch die Anschläge protestantischer Paramilitärs auf die Katholiken verstärkt. Sinn Féin lehnte ab, da das Friedensabkommen vom Karfreitag 1998 in wesentlichen Teilen umgeschrieben würde. Die neuen gemeinsamen Institutionen würden zu Bedingungen der Protestanten gebildet. Die IRA und Sinn Féin haben durch diese Ablehnung an Ansehen verloren und sind mehr und mehr isoliert. Sie stecken in einer Zerreißprobe, die auch in einer Spaltung enden könnte. Ein neuer Versuch sieht vor (vorgeschlagen von John Hume), daß alle am Friedensprozeß beteiligten Parteien gleichzeitig verbindliche Zusagen über einen Gewaltverzicht machen. Wer dem nicht nachkomme, würde automatisch von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Diese Formel böte allen die Chance, unter Gesichtswahrung Zugeständnisse zu machen. David Trimble lehnte ab mit der Begründung, daß nur noch Taten überzeugen könnten. Die Eskalation des Krieges im Kosovo und die neue Führungsrolle von Premierminister Blair, die er bei den beteiligten Europäern übernommen hat, binden zunehmend seine Aufmerksamkeit. Nach dem Scheitern der Gespräche über den Hillborough-Plan, die Ablehnung des Vorschlages von John Hume und angesichts der bevorstehenden Oraniermärsche, ist nun mit einem Durchbruch nicht mehr zu rechnen. Die Konfliktparteien wollen die Gespräche untereinander aber fortsetzen. In der Hoffnung auf einen glimpflichen Ausgang der Märsche und ein Ende des Krieges in Serbien, werden sie wohl erst nach dem Sommer einen neuen Anlauf unternehmen. Wenn die Zeit genutzt werden kann, um innerhalb der Lager einen Klärungsprozeß einzuleiten, ist dies auch sinnvoll. Immerhin sind die wiederholten Zusammenkünfte der Konfliktparteien zu einer Selbstverständlichkeit geworden, die Berührungsängste abgebaut haben. Propagandakrieg Die vorherrschenden
Legenden über den Krieg sind: Der Propagandakrieg
nimmt oft absurde Formen an, so, wenn beispielsweise bei Fernseh - und
Rundfunkinterviews die Stimmen von Sinn
Fein VertreterInnen überspielt werden. Ein weiteres Beispiel ist das
seit mehr als 20 Jahren bestehende Verbot von Demonstrationen zum Thema
Irland am Trafalgar
Square in London |